Wichtiger Hinweis zur Nutzung

LAWSON Assistant AI ist ein technologisches Assistenzsystem zur Unterstützung juristischer Arbeitsprozesse. Die Software stellt ausdrücklich keinen Ersatz für die individuelle anwaltliche Beratung oder eine eigenständige Rechtsdienstleistung dar.

Der Nutzer trägt die uneingeschränkte und alleinige Verantwortung für die Verwendung, Prüfung und Weitergabe sämtlicher über die Plattform generierter Inhalte und Ergebnisse. Eine vorherige Prüfung durch qualifizierte Juristen ist vor jeder Verwendung zwingend erforderlich.

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit
§ 5 Nutzungsrechte
§ 6 Pflichten und Verantwortung des Nutzers
§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit
§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen
§ 9 Gewährleistung und Mängelansprüche
§ 10 Haftungsbeschränkung
§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung
§ 12 Geistiges Eigentum
§ 13 Änderungen der AGB
§ 14 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform LAWSON Assistant AI (nachfolgend „Plattform“ oder „Software“), die zwischen der Tomware GmbH, Prinz-Ferdinand-Str. 148, 47798 Krefeld (nachfolgend „Anbieter“), und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Nutzer“) geschlossen werden.
Der Anbieter ist exklusiver Vertriebspartner für LAWSON Assistant AI in der Bundesrepublik Deutschland. Softwarehersteller ist die LAWSON Assistant AI OÜ, eine nach dem Recht der Republik Estland gegründete Gesellschaft.
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

LAWSON Assistant AI ist ein KI-gestütztes Legal Operating System, das als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt wird. Die Plattform dient als Assistenzsystem zur Unterstützung juristischer Arbeitsprozesse in Rechtsanwaltskanzleien und Rechtsabteilungen.
Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:
- KI-gestützte Dokumentenanalyse und -verarbeitung
- Automatisierte Rechtsrecherche in über 500.000 Rechtsquellen
- Digitale Mandatsverwaltung und Fristenkontrolle
- KI-gestützte Textgenerierung und Schriftsatzerstellung
- Spezialisierte KI-Assistenten für verschiedene Rechtsgebiete
Die konkrete Ausgestaltung des Funktionsumfangs richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.
Die Plattform stellt ausdrücklich keinen Ersatz für eine individuelle anwaltliche Beratung oder eine eigenständige Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Sämtliche durch die Software generierten Inhalte sind als technische Assistenzleistung zu qualifizieren.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt durch die vollständige Registrierung des Nutzers und die darauffolgende Bestätigung durch den Anbieter zustande. Die Registrierung stellt ein Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der angegebenen Daten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
Die bei der Registrierung vergebenen oder vom Nutzer gewählten Zugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.
Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten durch Dritte vorliegen.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der konkrete Funktionsumfang der Plattform richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif. Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung ist auf der Webseite des Anbieters einsehbar und wird Bestandteil des Vertrages.
Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel zu gewährleisten. Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, höherer Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
Geplante Wartungsarbeiten werden dem Nutzer mit einer angemessenen Frist von mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder über die Plattform angekündigt. Der Anbieter ist bestrebt, Wartungsarbeiten in nutzungsarme Zeiten zu legen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, zu erweitern oder zu modifizieren, soweit dies den Nutzungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt und für den Nutzer zumutbar ist.
Der Übergabepunkt für die Leistungserbringung des Anbieters ist der Routerausgang des Rechenzentrums. Für Verbindungsstörungen außerhalb des eigenen Netzwerks übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.

§ 5 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform ein.
Das Nutzungsrecht ist auf den vertraglich vereinbarten Umfang beschränkt und berechtigt ausschließlich zur Nutzung für eigene geschäftliche Zwecke des Nutzers. Eine Nutzung zugunsten Dritter oder die Bereitstellung der Plattform für Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.
Dem Nutzer ist es untersagt:
- die Software ganz oder teilweise zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in sonstiger Weise einem Reverse Engineering zu unterziehen, soweit dies nicht durch zwingendes Recht gestattet ist;
- die Software zu kopieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen oder Teile der Software in andere Softwareprodukte zu integrieren;
- Schutzrechtshinweise, Kennzeichnungen oder Eigentumsvermerke zu entfernen oder zu verändern;
- die Plattform in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstößt.
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt das Nutzungsrecht mit sofortiger Wirkung. Der Nutzer hat die Nutzung der Plattform unverzüglich einzustellen.

§ 6 Pflichten und Verantwortung des Nutzers

Dieser Abschnitt regelt die wesentlichen Verantwortlichkeiten des Nutzers bei der Verwendung KI-generierter Ergebnisse. Die nachfolgenden Bestimmungen sind für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform von zentraler Bedeutung.

Der Nutzer ist für sämtliche über die Plattform generierten Inhalte und deren Verwendung selbst und in vollem Umfang verantwortlich. LAWSON Assistant AI ist ein technisches Assistenzsystem und erbringt keine eigenständige Rechtsberatung.
Sämtliche durch die künstliche Intelligenz generierten Ergebnisse, Analysen, Textentwürfe und Empfehlungen sind vor jeder Verwendung — insbesondere vor der Weitergabe an Mandanten, Gerichte oder Dritte — zwingend durch qualifizierte Juristen auf ihre inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Anwendbarkeit im konkreten Einzelfall zu prüfen.
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Verwendung der Ergebnisse im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit. Eine Haftung des Anbieters für Entscheidungen, die auf der Grundlage KI-generierter Ergebnisse getroffen werden, ist ausgeschlossen.
Der Nutzer gewährleistet die Einhaltung sämtlicher berufsrechtlicher Pflichten, insbesondere derjenigen aus der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), bei der Nutzung der Plattform.
Der Nutzer stellt sicher, dass die auf die Plattform hochgeladenen oder in die Plattform eingegebenen Dokumente und Daten keine Rechte Dritter verletzen und dass er zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht:
- zur systematischen automatisierten Abfrage von Inhalten („Scraping“);
- zur Überlastung der Systemressourcen durch übermäßige Anfragen;
- zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Zugangsbeschränkungen;
- zum Hochladen von Schadsoftware oder schädlichen Inhalten.
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der in diesem Paragraphen genannten Pflichten beruhen.

§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragsausführung personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Der Nutzer ist in diesem Fall Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
Sämtliche Datenverarbeitung erfolgt DSGVO-konform auf Servern innerhalb der Europäischen Union. Das Hosting der Plattform findet ausschließlich in deutschen Rechenzentren statt.
Der Anbieter verwendet Nutzerdaten, insbesondere Mandantendaten und auf die Plattform hochgeladene Dokumente, nicht zum Training, zur Optimierung oder zur Weiterentwicklung von KI-Modellen, es sei denn, der Nutzer erteilt hierfür seine ausdrückliche und gesonderte Einwilligung.
Die Plattform gewährleistet eine vollständige Mandantentrennung (Multi-Tenancy-Isolierung). Jeder Nutzer bzw. jede Kanzlei verfügt über eine logisch getrennte Datenumgebung, die den Zugriff durch andere Nutzer der Plattform technisch ausschließt.
Der Anbieter verpflichtet sich zur Vertraulichkeit hinsichtlich aller im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse über Geschäftsinterna und vertrauliche Informationen des Nutzers. Diese Verpflichtung besteht über die Beendigung des Vertrages hinaus fort.

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für die Nutzung der Plattform richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif. Die jeweils gültige Preisliste ist auf der Webseite des Anbieters einsehbar. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag wird zum jeweiligen Abrechnungszeitpunkt fällig.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung, sofern nicht abweichend vereinbart.
Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von einer Zugangssperre unberührt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Ende einer Abrechnungsperiode anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.

§ 9 Gewährleistung und Mängelansprüche

Mängelansprüche des Nutzers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
Eine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch die künstliche Intelligenz generierten Ergebnisse wird nicht übernommen. KI-generierte Inhalte stellen keine rechtsverbindliche Beratung dar und sind stets als Arbeitshilfe zu verstehen, die der fachlichen Überprüfung bedürfen.
Im Falle eines Mangels der Software ist der Anbieter zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Dem Anbieter sind mindestens zwei Nachbesserungsversuche innerhalb einer angemessenen Frist einzuräumen, bevor weitergehende Rechte — insbesondere Minderung oder Rücktritt — geltend gemacht werden können.
Mängelansprüche setzen voraus, dass der Nutzer den Mangel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder in Textform anzeigt und den Mangel nachvollziehbar dokumentiert.
Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit begründen keine Mängelansprüche. Gleiches gilt für Mängel, die auf eine vertrags- oder bestimmungswidrige Nutzung durch den Nutzer zurückzuführen sind.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Die nachfolgenden Haftungsregelungen gelten für sämtliche Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich aus Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach begrenzt auf die Summe der vom Nutzer in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlten Vergütung.
Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für:
- die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der durch die künstliche Intelligenz generierten Ergebnisse;
- Entscheidungen, die der Nutzer oder Dritte auf der Grundlage KI-generierter Ergebnisse treffen;
- mittelbare Schäden und Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Datenverlust oder Betriebsunterbrechung;
- Schäden, die aus der Nichtbeachtung der Pflichten des Nutzers gemäß § 6 dieser AGB resultieren.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen übernommener Garantien.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Mindestvertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif und beträgt entweder einen Monat (bei monatlicher Abrechnung) oder zwölf Monate (bei jährlicher Abrechnung).
Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit automatisch um denselben Zeitraum, sofern er nicht von einer der Parteien fristgerecht gekündigt wird.
Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:
- der Nutzer trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung mit der Zahlung fälliger Beträge in Verzug ist;
- der Nutzer wesentlich gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt;
- über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.
Nach wirksamer Kündigung hat der Nutzer die Möglichkeit, seine auf der Plattform gespeicherten Daten innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu exportieren. Der Anbieter stellt hierfür eine geeignete Exportfunktionalität bereit.
Nach Ablauf der 30-tägigen Exportfrist ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Daten des Nutzers unwiderruflich zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 12 Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich des Quellcodes, der zugrunde liegenden Algorithmen, der KI-Modelle, der Datenbanken, der Benutzeroberfläche sowie aller damit verbundenen Dokumentationen, verbleiben beim Anbieter bzw. beim Softwarehersteller LAWSON Assistant AI OÜ. Der Vertrag begründet keinen Übergang von Eigentumsrechten oder gewerblichen Schutzrechten auf den Nutzer.
Die vom Nutzer in die Plattform eingegebenen oder hochgeladenen Daten, Dokumente und Inhalte verbleiben im alleinigen Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erwirbt hieran keine über die Vertragsausführung hinausgehenden Rechte.
An den durch die künstliche Intelligenz generierten Ergebnissen erhält der Nutzer ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke. Ein Eigentumsanspruch an den zugrunde liegenden KI-Modellen, Trainigsdaten oder Algorithmen wird hierdurch nicht begründet.
Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, den Firmennamen des Nutzers als Referenzkunden zu nennen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Frist von mindestens 30 Tagen vor dem geplanten Inkrafttreten zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist.
Änderungen der AGB werden dem Nutzer in Textform (insbesondere per E-Mail) unter Hervorhebung der geänderten Bestimmungen mitgeteilt.
Dem Nutzer steht ein Widerspruchsrecht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB fristgemäß, steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung gelten die bisherigen AGB fort.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken des Vertrages.
Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) sowie der Vorschriften des internationalen Privatrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Krefeld, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können vom Nutzer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen oder abgetreten werden. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf verbundene Unternehmen oder im Rahmen einer Unternehmensübertragung auf Dritte zu übertragen.

Fragen zu unseren AGB?

Bei Fragen oder Anmerkungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht Ihnen unser Team gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns unter info@lawsonassistant.ai oder telefonisch unter +49 30 6521 24806.

Stand: März 2026

Stand: März 2026Letzte Aktualisierung: 11.03.2026